Das ändert sich in 2010

Das neue Jahr ist noch recht jung und daher möchten wir Sie, liebe Senioren, über die aktuellen Veränderungen, die sich zum 01.01.2010 ergeben haben, informieren.

1. Beitragsbemessungsgrenze
Die Einkommensgrenze, bis zu der Renten-, Arbeitslosen-, Pflege- und gesetzliche Krankenkassenversicherung bezahlt werden muss, ist gestiegen. Für die Rentenversicherung erhöht sich der Beitrag um 100 Euro . In Westdeutschland liegt der beitragspflichtige Höchstbetrag bei Renten- und Arbeitslosenversicherungen bei monatlichen 5.500 Euro, in Ostdeutschland bei monatlichen 4.650 Euro. Für die Krankenversicherun gilt weiterhin die Grenze von 3750 Euro pro Monat.

2. Versicherungsgrenze
Die Grenze der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung steigt von monatlich 4050,00 Euro auf monatlich 4162,50 Euro. Erst wenn jemand drei Jahre hinweg über dieser Einkommensgrenze verdient und es absehbar auch so bleiben wird, hat er die Möglichkeit, aus der gesetzlichen Krankenversicherung in die private Krankenversicherung zu wechseln.

3. Familienversicherung
Ehepartner und Kinder von gesetzlich versicherten Erwachsenen bleiben bei eigenen Einkünften, die neu 365 / alt 360 Euro im Monat kostenfrei mitversichert. Für erwachsene Angehörige mit einem Minijob gilt unverändert ein Grenzwert von 400 Euro monatlich.

4. Hotelübernachtungen
Die Bundesregierung hat den Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen in Hotels etc. von 19 % auf 7 % reduziert.

5. Unternehmen
Ebenso haben sich seit Beginn des neuen Jahres die Abschreibungsmöglichkeiten der Unternehmen vereinfacht. Die Freigrenze bei der Zinsschranke, die den steuerlichen Abzug von Schuldzinsen begrenzt, wird auf drei Millionen Euro angehoben. Zudem werden sanierungsübernahmen erleichtert. Ebenso wird bei der Gewerbesteuer der Teil der Aufwendungen für Immobilienmieten verringert, der bei der Ermittlung der Gewerbesteuerlast hinzugerechnet und somit versteuert werden muss.

6. Bleiberecht
Das Recht, für Ausländer in Deutschland mit einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe zu bleiben, wurde bis zum Dezember 2011 ausgedehnt. Ohne diese Festsetzung hätte ca. 30.000 Flüchtlinge der Rückfall in die Duldung und damit sogar eine mögliche Abschiebung gedroht.

7. Rechtschutz von Untersuchungshäftlingen
Bis jetzt musste ein festgenommener Mensch erst nach dem Start der Verhandlung über seine Rechte aufgeklärt werden. Die neue Rechtssprechung sieht vor, dass dies nun unverzüglich zu geschehen ist. Auch ein Pflichtverteidiger muss dem in Haft genommenen direkt zur Seite gestellt werden und nicht erst, wie bislang üblich, nach maximal drei Monaten.

8. Künstlersozialversicherung
Gesenkt wurde zum 01.01.2010 auch der Abgabesatz der Künstlersozialversicherung. Er wurde von 4,4 auf 3,9 % reduziert. In der Künstlersozialversicherung sind über 160.000 freiberufliche Künstler, Journalisten und Publizisten im Falle von Krankheit oder Arbeitslosigkeit abgesichert. Ebenso sorgt diese Versicherung auch für deren Altersversicherung. Die Abgaben müssen Verlage, Theater oder Galerien zahlen, die die Arbeitskraft von Künstlern verwenden. Finanziert wird die Künstlersozialkasse zudem durch die Bezuschussung des Bundes sowie durch die gezahlten Beiträge der Versicherten.

9. Kurzarbeitergeld
Die Regierung hat den bezug von Kurzarbeitergeld auf bis zu 18 Monaten ausgeweitet. Die Verlängerung gilt für Unternehmen, die in 2010 mit der Kurzarbeit starten. Für Unternehmen, die bereits im vergangenen Jahr mit der Kurzarbeit begonnen haben, gilt weiterhin der Satz von 24 Monaten. Die für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes zugrunde liegenden pauschalisierten Nettoentgelte werden zum 01.01. angepasst. Ein Arbeitnehmer mit mindestens einem Kund erhält nun 67 % und die anderen Arbeitnehmner 60% der sogenannten Nettoentgeltdifferenz im jeweiligen Kalendermonat.

10. Leistung der Pflegeversicherung
Die geldlichen Leistungen der Pflegeversicherung werden ein weiteres Mal angehoben. Konkret erhöht sich das Pflegegeld in den drei Pflegestufen um je 10 Euro pro Monat. Die neuen Sätzen lauten Stufen 1 = 225 Euro, Stufe 2 = 430 Euro und Stufe 3 = 685 Euro. Die ambulaten Pflege-Sachleistungen sowie die Leistungen für eine teilstationäre Tages- und Nachtbetreuung erhöhen sich auf Stufe 1 = 440 Euro, Stufe 2 = 1040 Euor und Stufe 3 = 1510 Euro. Die Leistungen in der Kurzzeitpflege werden insgesamt gemeinsam von 1470 Euro auf 1510 Euro angehoben. Zwischen diesen Beträgen rangiert auch die Steigerung des Höchstbeitrages in der Verhinderungspflege, die von der Krankenkasse bezahlt wird, wenn ein pflegender Angehöriger oder Bekannter Urlaub in Anspruch nehmen will. Urlaub steht dem Betreffenden für bis zu vier Wochen per Anno zu. Bei stationärer Betreuung zahlen die Krankenkassem zukünftig 1510 Euro in der Pflegestufe 3, in Extremfällen sogar bis zu 1825 Euor monatlich. In den Stufen 1 und 2 bleiben die Sätze konstant bei 1023 bzw. 1279 Euro.

Weitere Informationen zum Thema Pflegeversicherung finden Sie hier:

• Wie bin ich bei Pflegebedürftigkeit abgesichert?
• Wer ist in der Pflegeversicherung versichert?
• Info für Senioren: Was ist ein Pflegeheim?
• Pflegefall: Pflege in Deutschland
• Warum wurde die Pflegeversicherung eingeführt?
• Verbesserungen der Pflegereform 2008
• Pflege für Senioren / Eigenvorsorge bzw. Zusatzversicherung

11. Unterhaltszahlungen
Seit dem 01.01.2010 haben sich auch die steuerlich absetzbaren Unterhaltszahlungen erhöht. Werden über die Grenze von 13.805 Euro hinaus Basisbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für den geschiedenen oder in Trennung lebenden Ehepartner bezahlt, können diese zukünftig in der Einkommensteuererklärung als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Der Adressat der Versicherungsbeiträge muss diese zwar versteuern, im Gegenzug erkennt das Finanzamt aber auch die Beiträge beim Zahlungsempfänger steuerlich an. Bei bedürftigen Angehörigen oder Lebensgefährten werden in der Zukunft Unterhaltszahlungen bis zu einer Höhe von 8.0004 Euro anerkannt. Die bezahlten Basisbeiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung sind außerdem noch als Zusätz als außergewöhnliche Belastung in der Steuererklärung einsetzbar.